Wahlprüfsteine für die Landtagswahl am 1. September 2019 in Brandenburg

Es ist schon eine gewisse Tradition, dass die demokratischen Parteien zu ihrer Haltung zu Schulbibliotheken vor der Wahl befragt werden.

Die folgenden Fragen hat der Vorstand der AGSBB e.V. an SPD, CDU, DieLINKE, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gestellt.

Die Bildung als Wahlkampfthema kommt leider zu kurz in den Wahlkampfveranstaltungen. Deshalb haben wir nachgefragt und bedanken uns für die Rückmeldungen.

Folgende Fragen haben wir als AGSBB e.V. gestellt und nachfolgende Antworten erhalten (Stand 27.8.2019):

  1. Welche Rolle spielen der chancengleiche Zugang zu analogen und digitalen Medien sowie die Förderung von Lese-, Informations- und Medienkompetenz im bildungspolitischen Programm Ihrer Partei? Welche Aussagen gibt es dazu in Ihrem Wahlprogramm?
  2. Welchen Platz nehmen die Schulbibliotheken in Ihrem bildungspolitischen Programm ein? Welche Aussagen gibt es dazu in Ihrem Wahlprogramm?
  3. Welche konkreten Maßnahmen plant Ihre Partei, um die räumliche und technische Ausstattung der Schulbibliotheken weiter zu verbessern? Welche konkreten Maßnahmen plant Ihre Partei, um die Arbeit der Schulbibliotheken nachhaltig durch qualifiziertes Personal zu sichern? Welche Aussagen gibt es dazu in Ihrem Wahlprogramm?

Die Mitarbeiter*innen der Büroleitung der Partei Die LINKE waren die ersten, die wie folgt auf die Fragen geantwortet haben:

zu 1.: Lese-, Informations- und Medienkompetenzen sehen wir als staatsbürgerliche Kernkompetenzen an. Dies betrifft den analogen wie den digitalen Bereich. Wer eine politische Meinung vertreten will, muss sich vorher kundig gemacht haben. Wir gehen vom Konzept des „Lebenslangen Lernens“ aus und sind der Meinung, dass es den Menschen zumutbar ist, sich immer wieder neu auf veränderte Technologien, auch bei der Kommunikation, einzustellen. Allerdings sind wir prinzipiell der Auffasssung, dass dies nicht dem Selbstlauf überlassen werden kann. Das bedeutet, dass wir in digitale Lese-, Informations- und Medienzugänge investieren müssen. Zugänge zu diesen Informationen müssen prinzipiell allen Menschen offenstehen.

zu 2.: Die Schulbibliotheken sind nicht explizit in unserem Landeswahlprogramm aufgeführt, weil sie dem Verantwortungsbereich der Schulträger zugeordnet werden müssen. Wir sind aber der Auffassung, dass ihre Ausstattung beim qualitativen Ausbau des Schulsystems berücksichtigt werden muss.

zu 3. Die Lenkung von investiven Mitteln im schulischen Bereich obliegt nicht dem Landtag, sondern den Schulträgern. Wir werden uns weiter für eine hohe Planungssicherheit bei der Mittelvergabe einsetzen, so dass Investitionen solide geplant werden können. Dies wird auch der räumlichen und technischen Ausstattung der Schulbibliotheken zugutekommen. Die personelle Ausstattung der Schulbibliotheken kann gestärkt werden, wenn in den Schulen – wie in unserem Wahlprogramm fixiert – multiprofessionelle Teams aus Sonderpädagog*innen, Schulsozialarbeiter*innen, IT-Spezialist*innen und Medienpädagog*innen zum Einsatz kommen. Unser Ziel besteht weiterhin darin, die Schulen als soziale Ankerpunkte zu stärken und besser in den räumlichen und gesellschaftlichen Kontexten zu verankern. Dadurch werden die Schulbibliotheken als Lern-, Bildungs- und Veranstaltungsorte deutlich aufgewertet.

Mittlerweile sind die Antworten von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD gekommen.

Hier die Antwort von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg:

zu 1. „Die Vermittlung einer Informations- und Medienkompetenz ist ein Schlüsselprojekt unseres Wahlprogramms: „Wir wollen Kinder und Jugendliche zu souveränen, aktiven Netzteilnehmer*innen machen. Medienbildung unter fachübergreifenden und fächerverbindenden Aspekten ist Querschnittsaufgabe jeden Unterrichts. Programmieren kann schon spielerisch in der Kita gelernt werden und sollte auch in der Grundschule auf dem Stundenplan stehen. An allen weiterführenden Schulen wollen wir Informatik oder das neue Fach „Digitale Welten“ als Wahlpflichtfach etablieren. Neben technischen Fähigkeiten müssen im Unterricht auch essentielle Kenntnisse zu ethischen, rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen unseres technischen Lebensumfelds vermittelt werden. Über Chancen, Gefahren und Risiken des Netzes wollen wir Kinder und Jugendliche umfassend aufklären. Wir wollen mit einem integrierten Konzept gemeinsam mit den Kommunen die technische Ausstattung an allen Brandenburger Schulen für innovativen, digital gestützten Unterricht auf den erforderlichen Stand bringen. Dazu gehören ein Breitbandanschluss, WLAN und Medienbeauftragte für alle Schulen. Auf einer landesweiten Plattform wollen wir freie Lernangebote (Open Educational Resources) zugänglich machen und so den Austausch zwischen Lehrer*innen unterstützen. Wir werden auch die außerschulische Medienarbeit stärken und die Kooperation mit Schulen und Kitas fördern. Wir wollen einen Runden Tisch Medienbildung etablieren, um alle beteiligten Akteur*innen besser zu vernetzen.“

zu 2.:

„Schulbibliotheken werden von uns als wichtiger Bestandteil der schulischen Bildungsangebote hoch wertgeschätzt, werden in unserem Wahlprogramm aber nicht explizit aufgeführt. Zu Bibliotheken allgemein sagen wir: „Bibliotheken als wichtige kulturelle Treffpunkte stehen in der finanziellen Verantwortung der Kommunen. Wir wollen sie als Standortfaktoren in die regionalen Entwicklungsplanungen einbeziehen. (…) Kulturelle Bildung soll als fester Bestandteil im Alltag aller Bildungseinrichtungen und an außerschulischen Lernorten stattfinden. (…) Es ist Ziel unserer Kulturpolitik, das kulturelle Leben des gesamten Landes in Theatersälen, Museen, Galerien und Ateliers, Kirchen, Clubs und Kneipen, Bibliotheken und Musikschulen zu beleben und zu vernetzen.“

zu 3.:

„Wie Sie wissen, liegt die grundsätzliche Verantwortung für die Ausstattung von Schulbibliotheken beim Schulträger. Konkrete Aussagen zur Ausstattung von Schulbibliotheken enthält unser Wahlprogramm nicht. Allerdings sagen wir zu den räumlichen Rahmenbedingungen in Schulen: „Die Raumempfehlungen wollen wir im Hinblick auf moderne Pädagogik und Inklusion aktualisieren. Gerade für Ganztagsschulen gibt es viele Möglichkeiten, mit offenen Raumkonzepten zu differenziertem Unterricht anzuregen, moderne Medien einzubeziehen und Schule als Lebensraum zu gestalten. Deshalb wollen wir ein Förderprogramm für die Sanierung oder den Neubau von Schulen auflegen.“ Zu einem modernen Raumkonzept gehören für uns selbstverständlich auch Räume für Schulbibliotheken/Mediotheken. Bezüglich der technischen Ausstattung gehen wir davon aus, dass die Schulen bei der Beantragung von Mitteln im Rahmen des Digitalpaktes Schulbibliotheken und Mediotheken jeweils in ihrem einzureichenden Medienkonzept berücksichtigen. Zum Digitalpakt sagen wir im Wahlprogramm: „Wir wollen die Mittel aus dem Digitalpakt des Bundes und der Länder gezielt für den Aufbau der digitalen Bildungsinfrastruktur in den strukturschwachen Kommunen einsetzen. Wie in der Antwort zu Frage 1 erwähnt, fordern wir Medienbeauftragte für alle Schulen. Sie sollen die Lehrkräfte insbesondere bei der technischen Wartung der Geräte entlasten. Wie jetzt schon möglich, wollen wir weiterhin Freistellungen von Lehrkräften für die Arbeit in Schulbibliotheken ermöglichen und gewähren. Wir wollen die Qualifizierungsangebote in der Aus- und Fortbildung für Lehrkräfte bezüglich der Medienbildung ausweiten und verbessern. Wir betonen im Wahlprogramm, dass Schulen einen schuleigenen Fortbildungsetat erhalten sollen, über den sie autonom verfügen können.“

Vielen Dank für die rasche Beantwortung trotz des erst kurzfristigen Anschreibens in der letzten Woche.