Wahlprüfsteine Brandenburg Teil 2 – SPD

Die Wahlprüfsteine waren der AGSBB e.V. schon immer wichtig. Wir erfahren hier auch Wertschätzung der Menschen, die ihre Arbeit in Schulen und Bibliotheken leisten.

Der Generalsekretär der SPD Brandenburg Erik Stohn hat auf vier Seiten unsere Fragen zur Bildungspolitik beantwortet.

Er geht in seinem Brief ausführlich auf das Regierungsprogramm für die Jahre 2019 bis 2024 ein, das die SPD Brandenburg am 11. Mai 2019 beschlossen hat.

Ich zitere aus den Antworten zu Frage 1 und 2:

Die SPD Brandenburg will Aufstieg durch Bildung ermöglichen und allen Kindern und Jugendlichen die gleichen Startchancen bieten. Ihr Erfolg darf nicht vom Geldbeutel der Eltern, vom Geschlecht oder der Herkunft abhängen. Gute Bildung von Anfang an: Dafür steht die Sozialdemokratie seit mehr als 150 Jahren.

Gleiche Chancen zu guter schulischer Bildung schließen den Zugang zu analogen und – insbesondere in der heutigen Zeit – zu digitalen Medien ein. Ein wichtiger Baustein ist in diesem Zusammenhang das System der Lernmittelfreiheit, das eine Kombination aus kostenfreier Ausleihe und dem Kauf von Schulbüchern durch die Schülerinnen und Schüler bzw. deren Eltern darstellt. Dabei werden Lernmittel kostenfrei an die Schülerinnen und Schüler ausgeliehen.
Gleichzeitig legt die Lernmittelverordnung einen durch die Eltern zu leistenden Eigenanteil fest,
der zwischen 12 und 29 Euro liegt. Für Schülerinnen und Schüler aus besonders
einkommensschwachen Familien entfällt dieser Eigenanteil. Ihnen werden alle Schulbücher
kostenlos ausgeliehen. Für kinderreiche Familien ermäßigt sich der Eigenanteil ab dem dritten
Kind zudem um die Hälfte.

Medienkonzept

Im Hinblick auf das Lernen mit digitalen Medien können und wollen wir nicht voraussetzen, dass alle Schülerinnen und Schüler bzw. deren Eltern für die technische Ausstattung aufkommen müssen. Da das Erlernen des Umgangs mit digitalen Medien allerdings ein wesentlicher Bestandteil modernen Unterrichts ist, unterstützen zuständigkeitshalber die Schulträger und
zusätzlich Bund, Land und Kommunen durch den DigitalPakt Schule den Ausbau von Internet und W-LAN Zugängen sowie die Anschaffung von digitalen Arbeitsgeräten mit finanziellen Mitteln (mehr zum Digitalpakt bei Frage 3).
Im Zuge der voranschreitenden Digitalisierung, die zunehmend alle gesellschaftlichen Lebensbereiche durchdringt, prägt die Nutzung digitaler Medien auch den schulischen Alltag der Kinder und Jugendlichen. In diesem Zusammenhang werden die Themenbereiche Medienbildung und Stärkung der Medienkompetenz von Schülerinnen und Schüler immer wichtiger. Aus diesem Grund sieht der Rahmenlehrplan die Unterrichtung des Basiscurriculums„Medienbildung“ als verbindliche Querschnittsaufgabe aller Fächer vor.
Der gezielte Einsatz von digitalen Medien im Unterricht fördert das Verständnis für technische
Anwendungen und Zusammenhänge. Die Förderung der Medienkompetenz erfüllt zugleich eine
bedeutende Bildungs- und Erziehungsaufgabe, die in enger Zusammenarbeit mit den Eltern
organisiert werden muss und dabei auch die konsequente Umsetzung des
Jugendmedienschutzes mit einbeziehen sollte.
Außerhalb der Schule haben wir uns als SPD zudem für die Stärkung der Medienbildung im
Bereich der außerschulischen Jugendbildung eingesetzt. Durch zusätzliche Mittel können daher
ab diesem Jahr im Rahmen des Teilkonzepts „Bildung in der digitalen Welt“ die derzeit 17 im
Land Brandenburg existierenden Jugendinformations- und Medienzentren (JIM)
weiterentwickelt und zu regionalen Kompetenzzentren der Medienbildung ausgebaut werden.
Schule und Unterricht müssen qualitativ hochwertig bleiben. Das hat für uns oberste Priorität.
Hierzu zählt unter anderem, dass alle Schülerinnen und Schüler mit ihrem ersten
Bildungsabschluss über die notwendigen Kompetenzen in den Bereichen Lesen und Schreiben
verfügen sollten. Da eine vergleichende Studie (IQB-Bildungstrend 2016) hier vereinzelt Defizite
bei Grundschülerinnen und Grundschülern zu Tage gefördert hat, hat das SPD-geführte
Bildungsministerium mit einem „5-Punkte-Programm zur Verbesserung der Kompetenzen von
Schülerinnen und Schülern im Lesen und Schreiben“ reagiert und entgegengesteuert.
Sowohl im Zusammenhang mit der Bereitstellung analoger und digitaler Medien sowie der
außerunterrichtlichen Stärkung der Lese-, Informations- und Medienkompetenz kommt den
Schulbibliotheken eine wichtige Rolle zu. Darüber hinaus sind Schulbibliotheken unserer Ansicht nach auch wichtige Einrichtungen im Rahmen des zunehmenden Ganztagsbetriebs, in denensich Schülerinnen und Schüler nach Unterrichtsende aufhalten, beschäftigen und eigenständigbilden können.

Weiter zu Frage 3.:
3. Welche konkreten Maßnahmen plant Ihre Partei, um die räumliche und technische Ausstattung
der Schulbibliotheken weiter zu verbessern? Welche konkreten Maßnahmen plant Ihre Partei, um
die Arbeit der Schulbibliotheken nachhaltig durch qualifiziertes Personal zu sichern? Welche
Aussagen gibt es dazu in Ihrem Wahlprogramm?
Räumliche Ausstattung und Personal
Für den Bau von Schulen, deren Unterhaltung und Verwaltung einschließlich der Bereitstellung
von Schulanlagen, Gebäuden, Einrichtungen, Lehrmittel und Personal (mit Ausnahme der
Lehrkräfte und des sonstigen pädagogischen Personals) sind im Land Brandenburg gemäß
Schulgesetz die Schulträger, also die Gemeinden, Gemeindeverbände oder Kreise und kreisfreien
Städte bzw. die freien Schulträger zuständig. Hierzu zählt auch die Errichtung und Unterhaltung
von Schulbibliotheken.
Aufgrund des großen Umfangs erforderlicher baulicher Maßnahmen im Schulbereich hat das
Land Brandenburg in den letzten Jahren allerdings erheblich in die kommunale
Bildungsinfrastruktur investiert und so die kommunalen Haushalte entlastet. Einerseits hat die
SPD Brandenburg dafür Sorge getragen, dass im Rahmen des Kommunalen
Infrastrukturprogrammes mehr als 80 Millionen Euro in schulische Einrichtungen geflossen sind.
Hierbei wurden einerseits investive Maßnahmen für den gemeinsamen Unterricht, also
insbesondere die Errichtung barrierefreier Zugänge zu Schulen, gefördert. Zum anderen wurden
investive Maßnahmen bei der Zusammenlegung von einer Grund- mit einer Gesamtschule oder
einer Oberschule zu sogenannten Schulzentren gefördert. Hierzu zählten Maßnahmen zum Ausund
Umbau ebenso wie zur Erweiterung, Sanierung und Modernisierung im Innen- und
Außenbereich der Schulen.
Im Zuge des weiteren Ausbaus des gemeinsamen Unterrichts erhalten die Schulen für
gemeinsames Lernen auch künftig zusätzliches Personal sowie eine bessere räumliche und
materielle Ausstattung. Zudem beabsichtigen wir mit einem Schulbauförderprogramm
Grundschulen und Horte noch enger miteinander zu verzahnen. Dabei wird im Zuge der Erstellung
entsprechender Förderrichtlinien zu entscheiden sein, ob und in welchem Umfang auch die
Schulbibliotheken hieraus unterstützt werden können.

Technische Ausstattung
Ebenso wie für die sächliche und räumliche und teilweise personelle Ausstattung sind auch für
die IT- und Medienausstattung der Schulen zunächst die Schulträger verantwortlich. Die
technische Ausstattung mit modernen, digitalen Medien an Brandenburger Schulen hat sich in
den letzten Jahren weiter verbessert. Dies ist einerseits auf zusätzliche finanzielle
Anstrengungen der Schulträger zurückzuführen und liegt andererseits in der Bereitstellung
zusätzlicher Landesfördermittel durch Programme wie „medienfit Grundschule“ oder „medienfit Sek I“ begründet. Diesen Weg setzen wir fort und werden die landesseitigen Anstrengungen bezüglich des Ausbaus der digitalen Infrastruktur an den Schulen in den kommenden Jahren weiter erhöhen. Hierzu erhält Brandenburg in den nächsten fünf Jahren zudem insgesamt rund
151 Millionen Euro Bundesmittel aus dem DigitalPakt Schule für allgemeinbildende und
berufliche Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft.
Hieraus sollen im infrastrukturellen Bereich insbesondere Dateninfrastrukturen für
Schulgebäude und -gelände, der Auf- und Ausbau von schulischem W-LAN und der Aufbau
schulischer digitaler Lehr- und Lerninfrastrukturen finanziert werden. Im Hinblick auf die
Anschaffung digitaler Medien sollen die Mittel schwerpunktmäßig für Anzeige- und
Interaktionsgeräte (Whiteboards, Beamer), digitale Arbeitsgeräte (Messgeräte,
Dokumentenkameras) und schulgebundene mobile Endgeräte (Tablets, Laptops) aufgewendet
werden.
Die Richtlinie zur Umsetzung des DigitalPakts Schule wurde am 7. August 2019 veröffentlicht.
Schulträger können ab September 2019 Fördermittel beantragen. Ob und in welchem Umfang
hieraus auch die Schulbibliotheken finanziell unterstützt werden können, muss auf Antrag im
Einzelfall entschieden werden. Es empfiehlt sich jedenfalls, bei Vorliegen der
Zuwendungsvoraussetzungen einen Förderantrag zu stellen.“

Vielen herzlichen Dank an Herrn Stohn für diesen ausführlichen Ist-Zustand zur Brandenburger Bildungslandschaft und seiner Zukunftsvision.

Das LISUM setzt die Kooperation mit der AGSBB e.V. fort. Es ist an der Zeit, eine Fortbildung zum Lernort Schulbibliothek und zum Medienkonzept der AGSBB e.V. anzubieten. Eine Veranstaltung ist mit der Plattform Kulturelle Bildung in Vorbereitung. Außerdem werden wir, egal wie die Landtagswahl ausgeht, daran erinnern, was die nächsten Ziele zur Stärkung der Schulbibliotheken sein müssen.

Simone Frübing

Vorsitzende der AGSBB e.V.