Bibliotheksgesetze

Kürzlich sah ich in einer Schulbibliothek Postkarten ausliegen, auf denen für ein Bibliotheksgesetz geworben wurde. Es wäre sinnvoll, wenn sich Schulbibliothekare damit eingehender auseinandersetzten. (Nachtrag: Es ist eine Aktion der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Natürlich kommen Schulbibliotheken in dem Entwurf nicht vor.)

Es muss zu denken geben, wenn ein Bibliotheksprofessor (Prof. Dr. H.-Chr. Hobohm, FH Potsdam) fordert: „Schulbibliotheken statt Bibliotheksgesetze!“ Bei den bisher vorliegenden deutschen Bibliotheksgesetzen habe ich den Eindruck, dass die Schulbibliotheken entweder von vornherein vergessen wurden oder völlig unverbindlich in einem Absatz aufgezählt werden. Im Bundesland Hessen hatte ich für die Anhörung zum Gesetz vorsichtige Formulierungsvorschläge gemacht. Geschenkt. Ein Bibliotheksverband wollte die Schulbibliotheken ganz raus haben. In Thüringen kamen sie auf Wunsch der CDU ins Gesetz, nicht etwa weil die Bibliotheksverbände das wollten. Wer die Hessen-Geschichte nachlesen will, bitte. Ähnlich Sachsen-Anhalt, demnächst Berlin?

Inzwischen dämmert sogar den Bibliotheksverbänden, dass ihnen die Gesetze wenig bringen und die Länder nichts kosten. (Vgl. die Diskussion um das BiblG Thüringen, wo u. a. die Grünen eine Novellierung fordern.)

In Schweden herrscht große Aufregung und es gibt ein weltweites positives Echo: Die Schulbibliotheken stehen im Schulgesetz!

Sie standen seit Jahren im schwedischen Bibliotheksgesetz, ohne dass das irgendwelche Konsequenzen gehabt hätte.

2 Replies to “Bibliotheksgesetze”

  1. Das „Dämmern“ bezieht sich auf eine Kritik, die in Thüringen laut und von der GRÜNEN Göring-Eckardt aufgegriffen wurde: Das Gesetz hätte für die finanzielle und rechtliche Absicherung öffentlicher Bibliotheken nichts gebracht.
    In den Vorüberlegungen zum hessischen Gesetzentwurf stand schon: Kosten entstehen durch das Gesetz keine.

    Verbesserungen im Archivbereich und bei wiss. Bibl. kann ich nicht beurteilen.

    Der § 8 HesBiblG (Finanzierung) wurde mit bemerkenswertem Sprachgefühl nochmals verdünnt: Nicht: Das Land fördert die öffentlichen Bibliotheken im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel (Entwurfsfassung), sondern „kann fördern“. Die Killerphrase „im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel“ wurde so noch einmal verstärkt.
    Dass die Politik dem dbv die Schulbibliotheken in Hessen und Thüringen explizit reinschreibt, wo der doch lieber „Zusammenarbeit Bibliothek und Schule“ drin gehabt hätte, ist ambivalent. Wenigstens haben Bibliotheksführungen für Schulklassen in Hessen keinen Gesetzesrang erhalten wie in Thüringen.

    Im § 2 HesBiblG findet sich eine Aussage, für die kommunale Kämmerer nur ein müdes Lächeln übrig haben: „Bibliotheken sollen mit den Schulen zusammenarbeiten und unterstützen sie in Zusammenarbeit mit den zuständigen Fachministerien beim Aufbau und dem Betrieb von eigenen Bibliotheken.“ Wieso soll eine Gemeindebücherei den Landkreis in Sachen Schulbibliotheken unterstützen, ohne dafür vom Land Geld zu kriegen? Nach dem Konnexitätsprinzip muss der Landtag, wenn er so etwas beschließt, den Stadtbibliotheken dafür Geld geben. Ist das die subversive Idee hinter dem Gesetz? Für Juristen auch nicht unbeachtlich: „Sollen“ darf nicht mit „müssen“ verwechselt werden.

    Leider ist mit dem hessischen Bibliotheksgesetz für die nächsten Jahre die Möglichkeit verbaut, Schulbibliotheken im Schulgesetz geltend zu machen, so wie das gerade in Schweden passiert ist. „Die stehen ja jetzt im Bibliotheksgesetz“, wird man uns sagen. Nochmal etwas für Schulbibliotheken tun, das ginge zu weit.
    Wenn Sie optimistisch sind und sagen, mit dem Gesetz hat man den Fuß in der Tür und es wird reifen, verheißt das für die Schulbibliotheken nichts Gutes: Natürlich ist es die Strategie, langfristig an Landesmittel für die öff. Bibl. zu kommen. Förderung durch das Land steht ja , wenn auch noch nicht substantiiert. jetzt schon drin. Dass das Land Schulbibliotheken fördert, steht nicht drin! Da öff. Bibl. den Gesetzesauftrag für Leseförderung, Wissensvermittlung, Stärkung der Medien- und Informationskompetenz haben (§ 2 HesBiblG), wären Investitionen in Schulbibliotheken eine Verschwndung von Haushaltmitteln. Mit dieser Argumentation hat der Südtiroler Bibliotheksverband vor 20 Jahren das Schulbibliotheksgesetz zu verhindern versucht.
    Ich bin weiterhin der Ansicht von Prof. Hobohm.

  2. Die Sicht: „Inzwischen dämmert sogar den Bibliotheksverbänden, dass ihnen die Gesetze wenig bringen und die Länder nichts kosten.“ – ist äußerst verkürzt und irreführend. Maximalforderungen lassen sich bei der Einführung des Gesetzes nicht durchsetzen, vor allem wenn eine Kostenfrage entsteht. Dementsprechend wurden die Bibliotheksgesetze auch nur auf diese Art durchgebracht in vielen Bundesländern. An bestehenden Gesetzen etwas zu ändern ist hingegen sehr viel einfacher. Ein gutes Beispiel ist die Archivgesetzgebung, auch diese hat sich über lange Zeiträume entwickelt. Insofern ist eine Panik unbegründet. Es ist gut, dass es so langsam überall Bibliotheksgesetze gibt. Diese zum Positiven zu verändern obliegt dann uns und unseren Wahlentscheidungen…

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